Kündigung wegen Eigenbedarf

Wenn der Vermieter den Wohnraum für sich selbst, für Familienangehörige (Eltern, Kinder, Enkel, Geschwister oder Lebenspartner) oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, wie zum Beispiel eine Pflegekraft benötigt, liegt ein berechtigter Eigenbedarf vor. Der Vermieter muss die Person, für die der Eigenbedarf geltend gemacht wird, eindeutig bekanntgeben und im Rahmen seines „berechtigten Interesses“ den Bedarf genau beschreiben.

 

Die Kündigungsfrist bestimmt sich nach der Dauer des Mietverhältnisses und beträgt mindesten 3 Monate. Ab 5 Jahren Mietdauer verlängert sich die Kündigungsfrist auf 6 Monate und ab 8 Jahren auf 9 Monate. Unabhängig davon können Mieter und Vermieter das Mietverhältnis einvernehmlich zu einem beliebigen Zeitpunkt beenden.

 

Verschweigt der Vermieter nachträgliche Änderungen oder macht er falsche Angaben, haftet er. Dieses führt zu einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter. Dieser muss dann Aufwendungen wieUmzugskosten, Maklergebühren, eventuelle Mietdifferenzen für die Anmietung einer vergleichbaren Wohnung übernehmen.

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Alternativwohnung zu überlassen, jedoch kann eine Eigenbedarfskündigung missbräuchlich und damit unwirksam sein, wenn der Vermieter dem Mieter unter Bestimmten Voraussetzungen eine Alternativwohnung nicht als Ersatz für die gekündigte Wohnung angeboten hat.

 

Die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter kann aber auch unzumutbar sein und somit kann er der Kündigung widersprechen. Gründe können beispielsweise eine schwere Krankheit oder schulpflichtige Kinder sein
Es ist dann im Einzelfall zu prüfen, ob der Einwand des Mieters das Interesse des Vermieters überwiegt.